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| OLG Koblenz, 21.07.2005 - (1) Ausl. - III - 15/05 |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - (1) Ausl. - III - 15/05 (https://dejure.org/2005,19461)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft; Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls des Tribunal de Grande Instance in Grasse; Ersuchen der Republik Frankreich um die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung einer Gefängnisstrafe; Folgen der ...
- Judicialis
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 383
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2005 - Ausl III 15/05
Mit Urteil vom 18. Juli 2005 (2 BvR 2236/04) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 - und damit die §§ 78 f. IRG - für nichtig erklärt.